Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 4 Haftungsbeschränkung 

4.1 Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger übernimmt keine Haftung für jeglichen Datenverlust, die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden. Für die Funktion der auf der Website angebotenen Sevices wird gleichfalls keine Haftung übernommen. Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger hat das Recht, Benutzerkonten ohne vorherige Mitteilung und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Insbesondere kommt eine Löschung von Benutzerkonten in Betracht, deren Benutzer für einen längeren Zeitraum inaktiv waren. 

4.2 Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger übernimmt keine Haftung für Inhalte Dritter, die diese auf der Website veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich für Inhalte, die in Pinnwänden, Chatrooms, Foren, Blogs, Wikis, Gästebüchern, Rezensionen, Produktbewertungen oder in anderer Form den Kunden eröffnet bzw. zugänglich gemacht werden. Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger  haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der  Website veröffentlichten Informationen. Gleiches gilt für die Vereinbarkeit dieser Informationen mit anwendbarem Recht. Für Produktempfehlungen wird keine Haftung übernommen.  

4.3 Der Kunde verpflichtet sich,   

a) keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, Namens- und Persönlichkeitsrechte zu verletzen,

b) keine Inhalte zu veröffentlichen, die ehrverletzend, herabwürdigend, verleumderisch, sittlich anstößig, obszön, hetzerisch, rassistisch, sexistisch, pornographisch oder unrichtig sind,

c) sich an das geltende Recht zu halten,

d) beim Einstellen von Inhalten keine HTML-Formatierungen zu benutzen, 

e) keine als Meinung getarnte Werbung zu veröffentlichen. 

4.4  Insbesondere erkennt der Kunde an, dass folgende Handlungen untersagt sind:  

a) sich auf der Website als eine andere Person auszugeben, 

b)  den technischen Ablauf der Leistungen der Website zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation unterbrechen,

c) Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Services übertragen wird, zu verschleiern,

d) persönliche Daten über andere Kunden zu sammeln oder zu speichern,

e) Werbung auf der Website zu betreiben, etwa durch das Einstellen von Promotionsmaterial,

f) die Website oder die Rechner anderer Kunden über die Website mit Viren zu infizieren,

g) in die Inhalte oder die mit den Inhalten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Inhalten verbunden sind, nicht einzuhalten,

h) eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, zu belästigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen.
4.5 Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger ist berechtigt, Inhalte zu überprüfen,  zu verändern, zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um 

- diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen;

- gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen; 

- auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren; 

- die Rechte der Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger, seiner Mitarbeiter, seiner Kunden oder der Öffentlichkeit wahrzunehmen, zu verteidigen und zu schützen; 

- die angebotenen Leistungen in technischer Hinsicht zu verbessern; 

- Sicherheitsmaßnahmen gegen Virus- bzw. Hackerattacken bzw. andere vergleichbar schädliche Anwendungen bzw. Dateien zu implementieren. 

4.6 Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Im Übrigen haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit außer bei Verletzungen, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  

4.7 Der Rechtsweg ist bei allen Gewinnspielen ausgeschlossen. Mitarbeiter der Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger dürfen an Gewinnspielen der Gesellschaft nicht teilnehmen.  

4.8 Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der Website ergeben, insbesondere nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Die Gesellschaft haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.  

4.9 Die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die mittels Link von der Website verwiesen wird. Eine vorherige Überprüfung der Seite ist durch die Verlinkung nicht zwingend erfolgt. 

4.10 Die Haftung der Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch die Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung aufgelastet wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 5  Verweise und Links 

Um dem Kunden den Zugriff zu erleichtern, stellt die Gesellschaft teilweise Links zu Internet-Seiten von Dritten („Hyperlinks“) zur Verfügung. Wenn und bevor der Kunde diese Links benutzt, hat er die Nutzungsbedingungen dieser Seiten zu lesen und anzuerkennen. Der Kunde erkennt ebenso an, dass die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger keine Kontrolle über die Inhalte solcher Seiten hat und für Material, das auf solchen Seiten erzeugt oder veröffentlicht wird, keine Verantwortung übernimmt. Ferner besagt ein Link zu einer solchen Seite nicht, dass die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger die Seite oder dort angezeigte Produkte oder Dienstleistungen empfiehlt. Daher macht sich die Gesellschaft der Verlagsgruppe Oetinger die Inhalte der verlinkten Seiten ausdrücklich nicht zu Eigen, sondern distanziert sich von diesen.´

 

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltung 

6.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Gesellschaft anerkannt sind.

6.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 7 Datenschutz 

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand und für Werbezwecke per E-Mail und per Post erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Gesellschaften der Verlagsgruppe Oetinger sowie das Auskunftsrecht des Kunden und das Recht zur Berichtigung, Sperrung, Widerruf und Löschung befinden sich in den Datenschutzbestimmungen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen 

8.1 Änderungen und Ergänzungen, auch dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

8.2  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Hamburg. 


Stand: Oktober 2013


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